AGB
ALLGEMEINE VERKAUFS – UND LIEFERBEDINGUNGEN der Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic)
1.) Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser ALLGEMEINE VERKAUFS – UND LIEFERBEDINGUNGEN. Sie werden mit Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, als verbindlich anerkannt. Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
2.) Vertragsabschluss
In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behält der Verkäufer sich ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Kaufverträge kommen durch Bestellung des Käufers zustande, sofern die Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic) nicht zeitnah widerspricht. Nach Bestellungen des Käufers erfolgt eine Auftragsbestätigung durch die Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic).
3.) Preise & Zahlungsbedingungen
Für Kaufverträge gelten die vereinbarten Preise oder gemäß Preisliste. Alle Rechnungen sind zahlbar nach dem vereinbarten Zahlungsziel, spätestens jedoch nach 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse, jedoch wird das Recht vorbehalten, insbesondere frühere Vorauszahlung oder Zwischenzahlung zu verlangen. Bei Zahlung aller Art gilt als Zahlungstag der Tag, an dem der Lieferer über den Betrag verfügen kann. Bei Überschreitungen der vereinbarten Zahlungstermine treten auch für noch nicht fällige Forderungen, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf, die Verzugsfolgen ein. Auch bei Zahlungseinstellung, bei Nachsuchen eines Vergleiches oder Moratoriums wird die gesamte Forderung des Lieferers sofort fällig. Unter Vorbehaltung der Geltendmachung anderer Rechte werden handelsübliche Verzugszinsen durch Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic) berechnet. Ein Skontoabzug bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Kunde und der Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic). Die Firma Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic) behält sich das Recht vor auf schwankende Rohstoffpreise mit Preisanpassungen zu reagieren.
https://www.lme.com/en-gb/metals/non-ferrous/lead/#tabIndex=0
4.) Maß- und Gewichtsangaben sowie Aufbau-Abweichungen
Alle Angaben über Abmessungen und Gewichte der Ware sind unverbindlich und gelten angenähert. Die Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic) behält sich fabrikations- oder rohstoffmäßig bedingte Abweichungen im Aufbau der Waren vor.
5.) Lieferzeiten-/ Lieferung
Genannte Liefertermine sind nicht verbindlich. Gerät die Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic) in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn die Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic) den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind, sowie bei falscher Adressangabe bzw. der nicht Zustellbarkeit der Pakete. Der Käufer hat die Kosten für falsche Adressangabe zu tragen. Wird die Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic) durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert, verlängert sich der Liefertermin um die gleiche Zeitspanne.
6.) Mängelrüge, Sachmängel und Transportmängel
6.1 Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf von 24 Stunden schriftlich mit einem detaillierten Schadensbericht einschließlich Bildern an die Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic) zu melden. Eindeutig erkennbare Transportmängel sind sofort dem Transportunternehmen anzuzeigen, wie auch der Firma Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic). Nicht erkennbare Mängel sind umgehend, bzw. eine Woche nach Entdeckung, spätestens jedoch 4 Wochen nach Gefahrübergang, schriftlich an die Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic) zu melden. Mündliche Mängelrügen werden nicht akzeptiert.
6.2 Setronic entscheidet nach Klärung aller Fakten über die genaue Abwicklung einer Reklamation. Sollte eine Rücksendung notwendig sein, so kann dies erst nach Rücksprache mit Setronic erfolgen. Rücksendungen ohne Rücksprache/Beauftragung durch Setronic werden nicht anerkannt insofern auch keine Kosten übernommen. Art und Zeitpunkt der Rücksendung ist ausschließlich durch die Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic) zu bestimmen.
6.3 Sachmängelansprüche verjähren in einem Jahr nach Gefahrübergang.
7.)Rücksendungen
Die Rücknahme von Waren erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung mit der Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic)
8.) Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung für die von der Firma Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic) erbrachten Lieferungen und Leistungen beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies ist erst bei dem 2. Fehlversuch möglich. Bei Fehlbedienung und unsachgemäßem Gebrauch der Ware trägt der Käufer die Kosten der Nachbesserung bzw. der Reparatur. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften. Daneben bestehen ggf. Garantieansprüche gegen den Hersteller des Liefergegenstands, sofern dieser für sein Produkt Garantieversprechen abgibt. Der Umfang richtet sich nach dem Inhalt des vom Hersteller gegebenen Garantieversprechens.
Insoweit weist die Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic) darauf hin, dass die Garantiebestimmungen des Herstellers je nach Land der Auslieferung an den Verbraucher gegenüber den im Inhalt geltenden Garantiebestimmungen abweichen können.
9.) Sonstige Schadensersatzansprüche
9.1 Soweit nicht anderweitig in diesen Bedingungen geregelt, sind Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
9.2 Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:
a) nach dem Produkthaftungsgesetz,
b) bei Vorsatz,
c) bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten,
d) bei Arglist,
e) bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie,
f) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
g) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt.
9.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10.)Eigentumsvorbehalt
Verkaufte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic). Erst mit Bezahlung des vollständigen Kaufpreises geht das Eigentum an dem Gegenstand ohne weiteres an den Käufer über. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung noch sonst in irgendeiner Art über den Gegenstand zu verfügen. Er verpflichtet sich zur sofortigen Anzeige, wenn der Gegenstand von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollte. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie der zur Herbeischaffung des Gegenstandes aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat er zu erstatten, sofern er die Entstehung dieser Kosten schuldhaft verursacht hat. Der Käufer verpflichtet sich, den Gegenstand, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ordnungsgemäß zu behandeln sowie für entsprechende Reinigung zu sorgen.
11.) Erfüllungsort, Gerichtsstand
Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile das Gericht, das für den Sitz des Verkäufers zuständig ist, als Gerichtsstand vereinbart. Die Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic) ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Liefervertrages als unwirksam erweisen bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam. Für alle Lieferungen, auch für grenzüberschreitende, gilt dänisches Recht als vereinbart.
12.) Annahmeverweigerung durch den Käufer
Verweigert der Kunde die Annahme, und tritt vom Kaufvertrag zurück, so hat er die entstandenen Abwicklungskosten zu tragen. Wir schließen das UN Kaufrecht aus, es gilt dänisches Recht.
13.) Geschäftsgeheimnis
Die Weitergabe von Angeboten, Auftragsbestätigungen und Zeichnungen usw. an Dritte, auch wenn diese mit dem Auftraggeber in einem Vertragsverhältnis stehen, bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung durch die Akkumulator-og Batteriteknik ApS (Setronic) und berechtigen denselben, bei Zuwiderhandlung zum Rücktritt vom Liefervertrag. Die Forderungen aus dem Liefervertrag und darüber hinausgehende Schäden können sofort eingeklagt werden, und der Auftraggeber unterwirft sich mit seinem ganzen Vermögen der Zwangsvollstreckung, soweit dies zur Sicherung der Forderungen des Lieferers notwendig ist.
14.) Gültigkeit
Soweit vorstehende Bedingungen nichts anderes vorsehen, gelten die allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse der Elektro-Industrie, letzte Ausgabe. Abweichende Bezugsbedingungen des Käufers werden ausdrücklich ausgeschlossen. Wer diesen Verkaufsbedingungen innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung nicht ausdrücklich widerspricht, hat dieselben angenommen und für verbindlich erklärt.
